Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen

1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Innoloft GmbH, Jülicher Straße 72a | 52070 Aachen | Germany (nachfolgend „Anbieter“) und den jeweiligen Nutzern (nachfolgend „Nutzer“), die das unter diesem Link vorgehaltene Angebot des Anbieters (nachfolgend „Anwendung“) in Anspruch nehmen. 

2. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

4. Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter bietet Nutzern die Möglichkeit, Teil einer webbasierten Anwendung für Kommunikation und Informationsweitergabe zu werden. Im Rahmen der Anwendung kann der Nutzer

1. eigene Informationen auf der Anwendung darstellen (beispielsweise persönliches Profil oder News), 

2. veröffentlichte Informationen anderer Nutzer konsumieren, 

3. über Kommunikationssysteme (Chat, Videokonferenzen, Kommentarfunktionen) mit einem oder mehreren Nutzern in Kontakt treten und kommunizieren,

4. innerhalb dedizierter Formate (beispielsweise Gruppen oder Events) mit anderen Nutzern interagieren und kommunizieren

5. oder derartige Formate je nach gewährten Zugangsrechten selber auf der Anwendung anbieten.

7. Die vollständige Nutzung der Anwendung setzt die kostenlose Registrierung gemäß Ziffer ‎‎3.1 voraus. 

12. Registrierung und Erstellung eines Nutzer-Accounts

1. Die Nutzung der Anwendung setzt die Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos auf der Anwendung (nachfolgend „Account“) voraus. Die Registrierung vollzieht sich wie folgt:

1. Der Nutzer muss zur Registrierung und Eröffnung eines Accounts die im Registrierungsformular abgefragten Daten angeben und ggf. ein Passwort erstellen bzw. seine bereits vorhandenen Log-in Daten eingeben. 

2. Mit Absenden des Registrierungsformulars und Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. 

3. Der Anbieter bestätigt den Eingang des Angebotes, indem der Anbieter dem Nutzer eine Aktivierungs-E-Mail zusendet und den Account freischaltet. Mit Freigabe des Accounts durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Anwendung zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).

4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Account angelegt, auf den der Nutzer mit Hilfe der angegeben E-Mail-Adresse und des Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann über den Account jederzeit geändert werden. 

5. Der Anbieter lässt dem Nutzer den Vertragstext dieser Nutzungsbedingungen in Textform (z.B. per E-Mail) zukommen. 

7. Die Registrierung ist nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Der Nutzer muss zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet haben.

8. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Pro Nutzer ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar. 

9. Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 

10. Die bei der Registrierung, bei Vertragsschluss und bei Nutzung der Anwendung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage des Anbieters hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. 

23. Einladung Dritter

1. Der Nutzer kann andere Nutzer oder Dritte (nachfolgend einheitlich „Eingeladene“) zur Nutzung der Anwendung sowie zur Teilnahme an einzelnen Features oder Events auf der Anwendung einladen. Hierzu lädt der Nutzer über seinen Account Eingeladene per E-Mail oder über die Anwendung ein (nachfolgend „Einladung“).

2. Der Nutzer sichert zu, dass er Einladungen nur Eingeladene verschickt, sofern er dazu berechtigt ist und sichergestellt hat, dass die Eingeladenen mit dem Empfang der Einladung einverstanden sind. 

3. Die Regelungen dieser Ziffer ‎‎4.3 richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für den Fall, dass Eingeladene Ansprüche gegen den Anbieter aufgrund unaufgeforderter Zusendung der Einladung geltend macht, stellt der Nutzer den Anbieter insoweit von allen Ansprüchen im Zusammenhang mit der Zusendung der Einladung frei. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer aus diesem Sachverhalt behält sich der Anbieter vor.

27. Accountnutzung, Sanktionen und Sperrung des Accounts

1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Anwendung des Anbieters in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich zudem

1. keine Falschangaben hinsichtlich der eigenen Daten zu machen;

2. keine Inhalte auf der Anwendung zu nutzen, die gegen Jugendschutzgesetze oder Strafgesetze verstoßen oder pornografischen Inhaltes sind; 

3. keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein;

4. keine Inhalte auf der Anwendung zu nutzen, die gegen Urheberrechte, Markenrechte, sonstige Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte verstoßen;

5. lediglich Inhalte auf der Anwendung zu nutzen, für die der Nutzer über die notwendigen Nutzungsrechte verfügt.

7. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Angaben, die gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzlichen Vorschriften verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Der Nutzer hat insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte.

8. Verstößt ein Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften oder liegt ein sonstiger wichtiger Grund vor, kann der Anbieter

1. Inhalte und Angaben des Nutzers abändern oder löschen;

2. die Nutzung der Anwendung und den Account zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren;

3. den Vertrag mit dem betreffenden Nutzer fristlos kündigen.

12. Diese Sanktionen kann der Anbieter ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit dem Nutzer auch gegen dessen ausdrücklichen Willen verhängen. Der Anbieter wird dem Nutzer nach Ergreifen von Sanktionen die Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen und die Sanktionen nach Eingang einer Gegendarstellung erneut prüfen. 

13. Nach einer endgültigen Sperre, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf sich dieses Nutzer auch nicht mit einem anderen Account anmelden.

41. Geheimhaltung Zugangsdaten

1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und die eigenen Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Zugangsdaten des Nutzers abgegeben bzw. begangen werden, können dem Nutzer auch dann zuzurechnen sein, wenn der Nutzer hiervon keine Kenntnis hatte. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Nutzer Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig, Zugang zum Passwort oder dem Account verschafft. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind. 

2. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist der Anbieter aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Der Anbieter informiert den Nutzer hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden. 

44. Rechteeinräumung

1. Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf der Anwendung eingestellten Inhalten (nachfolgend „Nutzerinhalte“) ein. Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Betreibens, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen der Verbreitung sowie das Recht der Bearbeitung. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, die Nutzerinhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Services und Softwareapplikationen dargestellt werden können.

2. Der Nutzer verpflichtet sich ausschließlich Nutzerinhalte hochzuladen und Inhalte zu erstellen, die keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte.

47. Laufzeit und Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit gekündigt werden. 

2. Der Nutzer kann die Kündigung über den Account auf der Anwendung vornehmen, indem der Nutzer seinen Account auf der Anwendung löscht. Alternativ kann die Kündigungserklärung per E-Mail oder über eine sonstige Mitteilung in Textform erfolgen. 

3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

51. Abwicklung nach Kündigung Die vom Nutzer hinterlegten personenbezogenen Daten werden vom Anbieter innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Nutzungsvertrages gelöscht. Sofern der Anbieter aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht berechtigt ist, Daten zu löschen, darf der Anbieter sie alternativ auch sperren. Sobald der Anbieter berechtigt ist, die vorbenannten Daten zu löschen, werden auch diese Daten vom Anbieter gelöscht. Die Betroffenenrechten gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bleiben unberührt.

52. Anpassungen an der Anwendung

1. Der Anbieter behält sich vor, die Funktionalität der Anwendung laufend anzupassen und zu verbessern. 

2. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die kostenlosen Leistungen auf der Anwendung einzustellen oder abzuändern.

3. Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung oder einzelne Funktionen der Anwendung, aus technischen Gründen anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist oder soweit dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist. 

56. Haftungsbeschränkungen

1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer ‎11 haftet der Anbieter nur, wenn und so weit dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs des Anbieters oder der vom Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet der Anbieter jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten und das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

3. Die in den vorstehenden Ziffern ‎11.1 und ‎11.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer ‎11.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs des Anbieters, nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer ‎11 unberührt.

61. Freistellung

1. Die Regelungen dieser Ziffer ‎12 richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. 

2. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Schutzrechtsverletzungen, die gegen den Anbieter in Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Nutzerinhalte oder sonstiger vom Nutzer auf die Anwendung hochgeladener Inhalte, erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Anbieter durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben weitergehenden Schadensersatzansprüche des Anbieters. Soweit der Anbieter die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Nutzer ausgeschlossen.

64. Hinweis auf Online-Streitbeilegung Der Anbieter weist den Nutzer hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. 

65. Hinweis auf das VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) Zur Durchführung eines Verfahrens gemäß VSBG vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und auch nicht bereit. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) fordert aber, dass dennoch auf eine für den Verbraucher zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hingewiesen wird: Online-Schlichter Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. Bahnhofsplatz 3 77694 Kehl Telefon: 07851 / 991480 E-Mail: mail@online-schlichter.de Internet: www.online-schlichter.de

66. Hinweis auf Datenschutzinformationen Der Anbieter weist den Nutzer auf die Datenschutzinformationen nach Art. 13 DSGVO hin, die hier abgerufen werden können. 

67. Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

2. Alleine die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist maßgeblich. Sollte eine englische Fassung der Nutzungsbedingungen bereitgestellt werden, dient diese ausschließlich Informationszwecken und hat keinerlei rechtliche Wirkung.

3. Sämtliche Vertragstexte sind dem Nutzer im Account in der aktuellen Fassung zugänglich. 

4. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB unterliegen diese Nutzungsbedingungen und die darin geregelten Verträge ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

5. Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz des Anbieters der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

6. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist Erfüllungsort der Sitz des Anbieters.

74. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Erweiterung oder Änderung der Funktionen der Anwendung, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die der Anbieter auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Nutzer zumutbar ist. 

2. Dem Nutzer werden Änderungen der Nutzungsbedingungen bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter widersprochen hat und der Anbieter auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.

Stand: 04. September 2023